Wertpapierhandelsgesetz – WpHG

Das Wertpapierhandelsgesetz oder kurz WpHG

Wertpapierhandelsgesetz - WpHGMit dem WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) ist ein gesetzliches Instrument geschaffen, den Wertpapierhandel Deutschlands zu regeln und auch eine gewisse Kontrolle der mit Wertpapieren handelnden Dienstleistungsunternehmen zu gewährleisten.

Das Wertpapierhandelsgesetz WpHG umfasst auch die Regulierung von Finanzderivaten und somit auch OTC-Derivaten.

Durch das Wertpapierhandelsgesetz WpHG werden Finanztermingeschäfte geregelt

Das Wertpapierhandelsgesetz WpHG regelt ebenfalls Finanztermingeschäfte. Mit der Stimmrechtsmitteilung nach Paragraf 21 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1 a des WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) und der Regulierung der Veröffentlichungspflichten von Unternehmen und Gesellschaften, die an der Börse notiert sind, sind wichtige Instrumente geschaffen.

Werden die hier angeordneten Pflichten nicht eingehalten, sind Schadenersatzzahlungen fällig. Die Kontrolle hier hat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Das Wertpapierhandelsgesetz kann in seiner Gesamtfassung hier eingesehen werden.

Definition

Als Wertpapiere, wie sie der Gesetzgeber beschreibt, gelten, sogar dann, wenn keine Urkunden über sie existieren, alle Arten von Wertpapieren, die übertragbar sind, außer den Zahlungswerkzeugen, die auf den Finanzmärkten gehandelt werden dürfen.

Dazu gehören zum Beispiel Schuldtitel wie Orderschuldverschreibungen und Inhaberschuldverschreibungen, auch Zertifikate für Schuldscheine und Genussscheine, sowie alle Wertpapiere, die zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder zu einer Zahlung führen, oder die in einer Abhängigkeit von Indices ausgerichtet sind.

Wertpapiere können auch Teile eines Vermögens sein, die von einer Investmentgesellschaft aus dem Ausland oder einer inländischen Kapitalgesellschaft ausgegeben werden.

Bestimmungen im WpHG (Wertpapierhandelsgesetz)

Nach dem WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) sind Insidergeschäfte unter Strafe gestellt. Die Straftaten in diesem Zusammenhang sind sogenannte „Offizialdelikte“, das heißt, es sind bei dem entsprechenden Strafantrag besondere Umstände zu bewerten, die Delikte werden verfolgt von der Staatsanwaltschaft. Geregelt ist dies in Paragraf 10 Absatz 1 S. 1 des WpHG (Wertpapierhandelsgesetz).

Somit können hier Straftaten mit Freiheitsentzug bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden. Zu den Offizialdelikten gehören immer Untreue, Diebstahl, Unterschlagung und Betrug.

Darüber hinaus regelt das WpHG die Pflichten der Wertpapierdienstleistungsunternehmen in Bezug auf anlagegerechten und anlegergerechten Beratung und ebenfalls die Pflicht die Angaben des Kunden zu Risikobereitschaft, seinen Zielen mit der Anlage, seinem finanziellen Verhältnis nicht nur einzuholen sondern auch zu dokumentieren.

Insidergeschäfte

Der Paragraf 14 des WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) beschäftigt sich mit dem Verbot von sogenannten Insidergeschäften.

Wer als Insider Informationen ausnützt, die ihm zugänglich sind und mit diesem Wissen Wertpapiere ordert, betreibt strafbaren Insiderhandel.

Es existieren im Strafrecht Primärinsider, so zum Beispiel Vorstandmitglieder, Aufsichtsratsmitglieder, Rechtsanwälte, Unternehmensberater und so weiter. Sekundärinsider sind alle anderen Menschen, die über entsprechende Informationen verfügen.

Die Stimmrechtsmitteilung, die Veröffentlichungspflichten und die Marktzugangsangabenverordnung

Ein wesentlicher Teil des Wertpapierhandelsgesetzes ist die sogenannte Stimmrechtsmitteilung. Diese ist verankert in § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Wertpapierhandelsgesetz.

Überdies hinaus findet eine Konkretisierung der Frage statt die Veröffentlichungspflichten von börsennotierten Unternehmen betreffend. Werden diese im Wertpapierhandelsgesetzt verankerten und präzisierten Pflichten, die weiter oben bereits angesprochen wurden, verletzt, können Schadenersatzsansprüche geltend gemacht werden.

Die erforderliche Anzeige nach § 37m Wertpapierhandelsgesetz und die erforderlichen Angaben nach § 37i Wertpapierhandelsgesetz sind explizit geregelt in der sogenannten Marktzugangsabgabenverordnung, die kurz als MarktAngV bezeichnet wird.

Wer überwacht, dass die Regulierungen, die im Wertpapierhandelsgesetz festgelegt sind, eingehalten werden?

wertpapierhandelsgesetz Zuständig für die Überwachung der im Wertpapierhandelsgesetz festgelegten Regulationen ist die eigens dafür 2002 eingerichtete Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die ihren Sitz in Frankfurt am Main hat.

Im Rahmen einer Allfinanzaufsicht kontrolliert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sämtliche Bereiche des Finanzwesens in der BRD.

Hierunter fallen die Beaufsichtigung der Versicherungen, Banken und die Kontrolle des Handels mit Wertpapieren.

Die Tätigkeiten und Funktionen werden dabei im Sinne des öffentlichen Interesses wahrgenommen. Durch die Aufsicht durch die BaFin sollen die Stabilität, Integrität und Funktionsfähigkeit des Finanzsystems sichergestellt werden.

Auch die Kontrolle der Einhaltung der Regulationen des Wertpapierhandelsgesetzes soll diesen Beitrag zur Stabilität, Integrität und Funktionstüchtigkeit des Finanzsystems sichern.

Die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf den Punkt gebracht

Es ist auch Aufgabe der BaFin Missbrauchsfälle zu verhindern und Insiderhandel zu unterbinden. Um der BaFin die übertragene Kontrolle zu ermöglichen, übermitteln Banken sämtliche Wertpapierankäufe und Wertpapierkäufe.

Auch ad-hoc Meldungen von börsennotierten Unternehmen werden der BaFin übermittelt.

Die genannten Daten bieten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine optimale Grundlage, um Marktpreismanipulationen oder Kursmanipulationen aufzudecken.

Auch in Fällen in denen bekannt wird, dass die Geschäftsführung eines Unternehmens mit Aktien desselben Unternehmens Geschäfte betreibt, wird die BaFin aktiv. Das Unternehmen wird unter Beobachtung gestellt. Man spricht hier von sogenannten „Director Dealings“.

Was passiert, wenn der BaFin bekannt wird, dass Insidergeschäfte getätigt werden oder gegen das Wertpapierhandelsgesetz möglicherweise verstoßen wird?

Hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Verdacht oder sogar bereits die Erkenntnis, dass Insidergeschäfte getätigt oder gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen wurde bzw. wird, hat die Behörde zahlreiche Möglichkeiten zu handeln.

So kann eine Einvernahme der beschuldigten Personen bzw. Vorladung erfolgen, der Handel mit den besagten Wertpapiergen kann ausgesetzt oder komplett verboten werden und auch eine direkte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft kann durch die BaFin erfolgen.

Ebenfalls in die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht fällt die Überwachung der Einhaltung der Markttransparenzvorschriften.

Ihr obliegt außerdem die Überwachung, wenn ein börsennotiertes Unternehmen von einem anderen Unternehmen übernommen wird.